• IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständiges Gesundheitsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden oder zu ihren möglichen Kontakt...

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

• LMRStV 2006 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 (Law)

  ...§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, indem er als Lebensmittelunternehmer oder a...

• LAP-gehDAAV 2004 § 12 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6. Wahlpflichtfächer und Wahlfächer können angeboten werden. (3) Der Studienplan bestimmt die Lernziele der Studienabschnitte sowie - getrennt nach Studienabschnitten -...

• WpHG § 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  ...12 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt entsprechend für 1. Waren im Sinne des § 2 Absatz 2c, 2....

• SchSV 1998 § 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle) (Law)

  ...§ 11 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Soweit die Anforderungen und Pflichten der internationalen Regelungen auf ein Schiff unter ausländischer Flagge keine Anwendung finden, stellen die z...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

  (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 2/17 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV den Anforderungen an den Inhalt von Abgabengesetzen Rechnung. Zwar ist der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit im Wortlaut der §§ 2 ff. RBStV n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/16 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV den Anforderungen an den Inhalt von Abgabengesetzen Rechnung. Zwar ist der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit im Wortlaut der §§ 2 ff. RBStV n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/17 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV den Anforderungen an den Inhalt von Abgabengesetzen Rechnung. Zwar ist der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit im Wortlaut der §§ 2 ff. RBStV n...

• AMG 1976 § 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 oder Absatz 5 Satz 1 Nummer 10, § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 oder § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe f vorgeschrieben werden. (3) Das Bundesministerium wi...

• BBodSchV § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...§ 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen erfüllen, auf- und eingebracht werden. ...

• BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....

• BinSchPatentV 1998 § 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Streckenfahrten (Law)

  ...§ 3 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist...

• NMV 1970 § 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...§ 4 Abs. 7 und 8 sowie des § 5 Abs. 1 Satz 4 entsprechend. (4) Für erneute Änderungen des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen nach einer Änderung gemäß Absatz 1 gelten die Absätze 1 bi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 51/17 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV wiederholt, die im Ergebnis mit der Senatsrechtsprechung übereinstimmt. 3 1. Der Kl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 8/17 (Urteil)

  ...RBStV genannten sozialen Gründen - nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zur Befreiung von der Beitragspflicht führt. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, wei...

• AZRG-DV § 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)

  ...§ 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Famili...