SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...chen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und di...

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

...chst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt ...

SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

...1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesäm...

SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...

SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...chen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfal...

SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und de...

SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

...1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen ...

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

...chen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Er...

SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

...ch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend...

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...ch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten. (2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte od...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...chtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...chaftsgeld nach § 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des B...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...ch unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen Teilen zu. (2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese be...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...chtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum .......................... (Law)

...cht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. F...

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...chluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...