• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...her Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfa...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...hen Fachbildung sind im zweiten Ausbildungsjahr während 13 Wochen insbesondere die in der Anlage in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstaben a ...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...htige Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu unterrichten. Er hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu beraten.

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schrift...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...hnischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Ber...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...hnungen können auch durch andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen im Rahmen der betrieblichen Buchführung vorgenommen werden. (5) Die Aufzeichnungen nach Absa...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschuss erkennbar beschädigt wurden oder ...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schrift...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...hen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist au...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...Hinweis auf das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes. ...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...1 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb ein...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absat...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...1 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich durchzuführen. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als 6...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...hnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche mit der Bewertungszahl 65 nicht angemessen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne sin...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...higkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  ...ht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...h § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verord...

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...hzucht geeignet erscheinen und seine Nachkommenschaft darf keine für den Wald oder die Forstwirtschaft nachteiligen Eigenschaften erwarten lassen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz...