• SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)

  Bei Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung im Sinne dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdi...

• SGB 11 § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge (Law)

  ...onats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt. (4) Gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Sonderkündigungsrechte des Versicherungsnehmers bleiben hiervon unberü...

• PassV 2007 Anlage 11 Formale Anforderungen an die Einträge in Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes (Law)

  ...oweit ein oder mehrere Doktorgrade vorhanden sind, wird dieser bzw. werden diese im Datenfeld „Name“ eingetragen. Entsprechend der für die Eintragung des Doktorgrades bzw. der Doktorgrade benötigten Z...

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...obenahme nach Anhang II der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus D...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 19; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 11 § 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...onzeptionen und in der konkreten Versorgungssituation in der ambulanten und in der stationären Pflege unter Berücksichtigung unterschiedlicher Gruppen von Pflegebedürftigen und Versorgungskonstellatio...

• SGB 11 § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe (Law)

  ...ozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung...

• WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)

  ...orpommern: MV-, Niedersachsen: NI-, Nordrhei...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 11 Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: (Law)

  ...ositionsinformation auf dem Fahrzeug Der Schiffsführer muss die Werte für A, B, C, D mit einer Genauigkeit von 1 m eingeben. ...

• SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

  ...ombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur...

• SGB 11 § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung (Law)

  ...on allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleist...

• AUG 2011 § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde (Law)

  ...ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige Stelle weiter. Soweit erforderl...

• BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

  ...ontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur...

• BierStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...oder Drittgebiete, befördert werden, 1. aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Ein...

• EuWG § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)

  ...ogramm, die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, daß die Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt sind, sofern die Partei oder die sonstige politische V...

• BPolLV 2011 § 11 Einstellung oder Versetzung aus Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  ...oder die Versetzung in den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen ist nur zulässig, wenn die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die Befähigung für die j...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  ...okumentieren sowie f) Auftragsdurchführungen dokumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, er...

• KartRingfV 2001 § 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit (Law)

  ...oduktionsort der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, dürfen Kartoffeln oder Tomatenpflanzen, die in diesem Produktionsort erzeugt worden sind o...

• BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...onsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschut...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...onen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswir...