RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...bgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunte...

SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sin...

TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

...be des Satzes 2 mindestens so bemessen ist, dass es sich ohne Behinderung umdrehen kann. Entsprechend seinem Lebendgewicht muss hierbei jedem Kalb mindestens eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläch...

TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

...bsatz 1 Nummer 21 in Verbindung mit Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a oder c, Nummer 12, 13 oder 14 des Tiergesundheitsgesetzes zugelassenen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlin...

PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

...benen Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Genehmigungsbehörde mit den zuständigen Behörden des anderen Staates zusammen und leistet Amtshilfe. Sie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen m...

PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

...Bearbeitung begonnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorgesehenen Gebühr.

TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

...beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrsto...

WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

...ber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam,...

WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur ...

WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

...Beschreibung a) der Position und des Aufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und ...

ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

...Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Zahnarztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Verei...

ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

...beschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmitt...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

...ber die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiter...

BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

...b der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbre...

ÜblG 1 § 10 (Law)

...ber die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. ...

AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

...beruht oder diese Zeiten rentensteigernd berücksichtigt worden sind. (4) Übersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen Rente aus der Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 od...

ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

...bs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet. (2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder G...

BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

...Berliner Unternehmer oder der Werkleistende und der Tag der Werkleistung an den Berliner Unternehmer, wenn der Berliner Unternehmer den Gegenstand nicht selbst hergestellt oder selbst bearbeitet oder ...

BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

...Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. (3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich G...