• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...Beschaffung technischer Arbeitshilfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt...

• SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)

  ...bst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...bereichs und des Überwachungsbereichs einzubeziehen. (4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass weitere Bereiche als Kontrollbereiche oder als Überwachungsbereiche zu behandeln sind, wen...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...betreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung erhöht oder mit Netzrückwirkungen zu rechnen ist. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Netzbetreiber regeln...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben beruhen, n...

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf...

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...19 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz ...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  ...beseitigen oder beseitigen zu lassen oder so zu behandeln oder so behandeln zu lassen, dass Tierseuchenerreger abgetötet werden.

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  ...Behörde ist berechtigt, zu überprüfen, ob die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Triebfahrzeugführer, Unternehmer, Ausbilder und Prüfer die Vorschriften dieser Verordnung einhalten....

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  ...Betriebsabläufe mit, soweit sich diese Änderungen erheblich auf das Wohlbefinden oder die Gesundheit der Tiere auswirken können. (9) Soweit der Halter beabsichtigt, die Masthühnerbesatzdicht...

• WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

  ...bt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen. (2) Wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 52 des Sol...

• PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...bgleich mit der Sperrliste an den Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für den Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten nach § 18 Abs. 3 Satz 2 bleibt hiervon...

• StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...belle 1 Spalte 3a beträgt oder überschreitet, b) die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnisse ke...

• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  ...bständigen Zweigstelle beauftragten Personen, 3. Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebs...

• TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...bürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  ...BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben. (2) Abweichend von Absat...

• ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

  ...ben und anzupassen, bei wesentlichen Kapazitätsverringerungen vor dem 1. Januar 2013 ab dem Jahr 2013. Die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung steht unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung du...

• WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erstenmal erreicht oder übersteigt. Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen wa...