• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorschreibt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, ist ein Arb...

• AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  (1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Bier unter Steueraussetzung 1. nicht nur gelegentlich oder ...

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...bis 3 finden für Bier in der Truppenverwendung (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e), das zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung. (5) Das Bundesministe...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  (1) Bier, das eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...

• BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

• BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...bis 8c als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste; 18. Unterstützung...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 kann das Bundesamt 1. die folgenden Warn...

• BSIG 2009 § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  (1) Das Bundesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 14, 17 und 18 auf dem Markt bereitgestellte oder zur Bereitstellung auf dem Markt vorgesehene informationstechni...

• BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

  (1) Das Bundesamt erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem IT-Rat diese Mindeststandards ganz oder t...

• BSIG 2009 § 8d Anwendungsbereich (Law)

  ...bis 3 gilt nicht für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. § 8c Absatz 3 gilt nicht für Anbieter, 1. ...

• BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)

  (1) Das Bundesamt ist nationale Zertifizierungsstelle der Bundesverwaltung für IT-Sicherheit. (2) Für bestimmte Produkte oder Leistungen kann beim Bundesamt eine Sicherheits- oder Personenze...

• BSIG 2009 § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen Betreiber und der ...

• ChemikAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrah...

• ChemikAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 10 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden ha...

• ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• DepV 2009 § 3 Errichtung (Law)

  (1) Deponien oder Deponieabschnitte der Klasse 0, I, II oder III sind so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 sowie nach Anhang 1 an den Standort, die geologische Barriere und das Basisa...

• DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

  ...bis 5, bei vollständig stabilisierten Abfällen (Abfallschlüssel 19 03 05 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) zusätzlich die Anforderungen nach Absatz 2, bereits bei der Anlieferung eingehalte...