• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem Buch...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Näh...

• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein p...

• ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...3) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. Formel 3 Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach...

• TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

• AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)

  Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.

• BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)

  Die Wertpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

• BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)

  ...Kreditinstituten ausgegeben werden, 3. Einlagenzertifikate von den in Nummer 1 genannten Kreditinstituten, sofern diese Papiere eine restlic...

• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...3, wenn 1. Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder  ...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...3 zu errichtenden standortnahen Zwischenlager nicht verfügbar ist. (3) Der nach Absatz 2 Nr. 4 erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher S...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...3 erforderlich. Auf die Bekanntmachung ist im Bundesanzeiger hinzuweisen. (2) Wird das Vorhaben während des Genehmigungsverfahrens wesentlich geändert, so darf die Genehmigungsb...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind; 3. die nach dem...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...3 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. ...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf s...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...3/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. EU Nr. L 396 S. 1, 2007 Nr. L 136 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung und bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wirken nach ...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...3. Abschlusszeugnis als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen ...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...kräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Beauftragte für Unfalluntersuchung bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der Bundesstelle und ...