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AVAG 2001 § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung auf Gr...
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BeurkG § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist (Law)
(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verständigen, so soll der Notar dies ...
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BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
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BGBEG § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (Law)
Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen G...
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De-Mail-G § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Gebühren und Auslagen erheben zur Deckung des Verwaltungsaufwands 1. die zuständige Behörde für individuell zurechenbare öff...
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MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.
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MKSeuchV 2005 § 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren (Law)
...jede Änderung anzuzeigen, 2. die Tiere empfänglicher Arten so abzusondern, dass sie nicht mit Wildtieren in Berührung komme...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 24 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)
(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...
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ZollV § 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) (Law)
...jeweils geltenden Fassung, ist das in Absatz 1 genannte Hauptzollamt. Absatz 3 findet keine Anwendung. (7a) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zollbehörden, die für die Bewillig...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...jekte auswählen, Zielgruppen festlegen und Ziele formulieren b) Projekte planen; kundenorientierte, ...
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LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)
...jeder senkrechten Kante mindestens ein Streifen von fünf Zentimetern freibleiben. (3) Die Höhe der Schriftzeichen muss mindestens betragen: ...
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RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...je nach Anwendung geeigneten Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei geschlossenem Strahlenaustrittsfenster und bei den vom Hersteller oder Einführer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen ...
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ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...jektarbeit anwenden sowie Projektabläufe und -ergebnisse dokumentieren 2.4 ...
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BArtSchV 2005 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...jenen Teil Eurasiens, der vom Uralgebirge und der Kaspisee, dem Kaukasus, dem Schwarzen Meer, dem Bosporus, dem Marmarameer und den Dardanellen begrenzt wird, dazu alle Ägäischen Inseln und Kreta; im ...
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BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
(1) Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur betrieben werden, wenn sie sich in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befinden. Sie dürfen nur mit Brennstoffen nach § 3 Absatz 1 betrieben...
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BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)
(1) Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet we...
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ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 280 - 281)
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FertigPackV 1981 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 1081) 1. Nach Volumen verkaufte ...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
Nachdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insg...