• AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)

  ...lle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. ...

• ÄApprO 2002 § 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (Law)

  ...lung, in der die Ausbildung erfolgen soll, eine ausreichende Anzahl von Ärzten sowohl für die ärztliche Versorgung als auch für die Ausbildungsaufgaben zur Verfügung stehen. Ferner müssen regelmäßige ...

• AFuV 2005 § 4 Prüfungsanforderungen und Prüfungsinhalte (Law)

  ...lasse E können durch erfolgreiches Ablegen einer Zusatzprüfung eine Prüfungsbescheinigung oder ein Amateurfunkzeugnis der Klasse A erhalten. (4) Einzelheiten zu Prüfungsinhalten und -anforde...

• AKostV 2002 § 4 Sprachengruppen (Law)

  ...lt hierfür die Einteilung der Sprachenliste (Anlage 4).

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...438/50 – Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-Natrium-Magnesium-Aluminosilikat-Calciumphosphat), Silbergehalt 0,34–0,54 % – ...

• BEEG § 4 Art und Dauer des Bezugs (Law)

  ...lterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngelde...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  ...lagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e und der Anlage enthält. (2) Sowe...

• EmsLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...Leuchttonne „GW/TG“ versetzt und ausgeholt. (2) Ist infolge schlechten Wetters ein Versetzen von Seelotsen im Bereich der Leuchttonne „Westerems“ nicht möglich, erfolgt dies auf der Schlecht...

• EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

  ...liegen vollständiger Antragsunterlagen. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigk...

• EUBeitrG § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen (Law)

  ...Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1, L 67 vom 11.3.2008, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009 (ABl. L 144 vom 9.6.2009,...

• DPMAV 2004 § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung (Law)

  ...lle und der Topografieabteilung sowie den oder die Vorsitzende und den oder die stellvertretende Vorsitzende der Topografieabteilung. (2) Der oder die Vorsitzende der Topografieabteilung lei...

• EBBAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llwerkseinrichtungen und Leiten des Fahrdienstes im Regelbetrieb, c) Bedienen von Stellwerksei...

• BSG 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...ltpunkten in Beiträge maßgebend wäre. (4) Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfäl...

• BtMG 1981 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (Law)

  ...l als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des...

• BuchbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• ChemikAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalte...

• BootsbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• FahrschAusbO 2012 § 4 Theoretischer Unterricht (Law)

  ...llen zielgerichtet ausgewählt und eingesetzt werden. Die Ausbildung setzt das selbstständige Lernen durch die Fahrschüler voraus. Zur Ergebnissicherung sind Lernkontrollen einzusetzen; das Ausfüllen v...

• GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)

  ...liches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil...