AktG § 4 Firma (Law)

...wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung diese...

BEG § 4 (Law)

...wer aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zugezogen ist und am 31. Dezember 1964 seinen W...

BImSchG § 4 Genehmigung (Law)

...werblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luf...

BJagdG § 4 Jagdbezirke (Law)

...werden darf, sind entweder Eigenjagdbezirke (§ 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke (§ 8).

BLG § 4 (Law)

...wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4. ...

DrogistAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Bei der Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 kann zwischen der Nummer 10, Foto oder der Nummer 11, chemisch-technische Waren, Pflanzenschutz, gewählt werden. Eine vom Ausbildun...

EBO § 4 Begriffserklärungen (Law)

...Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln, sonst die Einfahrwe...

EinsatzWVG § 4 Schutzzeit (Law)

...werden, wobei § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, ...

ElekAnlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Umweltschutz, 5. technische Kommunikation, 6....

EnergieStG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur, 7. Waren der Unterposition 2...

BVG § 4 (Law)

...wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Satz 1 Buchstabe c auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. ...

BWahlG § 4 Stimmen (Law)

...Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

DEÜV § 4 (Law)

...weggefallen)

DestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist o...

DGBankUmwG § 4 Satzung (Law)

...wird im Anhang 2 zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des Aktiengesetzes geändert werden.

DialogmServAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4 Umweltschutz; 2. Dienstleistungsangebot; 3. ...

DiamantAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforde...

BodenlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

BZRG § 4 Verurteilungen (Law)

...warnt oder 4. nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt ...

FinDAGKostV § 4 (weggefallen) (Law)