MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

...biphenyl (PCB 77)  2 3,4,4',5-Tetrachlorbiphenyl (PCB 81)  3 ...

RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)

...besteht oder bei Eintritt des Versorgungsfalles bestehen würde (Rentenanwartschaft). In den Fällen, in denen hinterbliebenen-versorgungsberechtigte Ehefrau und Kinder vorhanden sind, bestehen neben de...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktione...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...Verkehr gebracht werden, sind zusätzlich die Verantwortungsbereiche von Stufenplanbeauftragten nach Maßgabe des § 63a des Arzneimittelgesetzes und von Informationsbeauftragten nach Maßgabe des § 74a d...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...ber den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der En...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...Verordnung vorgesehene Ausbildung, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an: 1. Zeiten eines im Inland betriebenen verwand...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und für Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit anderen Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Personen befassen, sowie für Beschlüss...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...bschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlos...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst v...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...Behörde kann eine Erlaubnis entziehen, wenn 1. der Inhaber nachweislich in grober Weise gegen Bestimmungen über den Binnenschifffahrtsfunk ve...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht ni...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...Besteigen von Antennenträgern über Leitern oder Sprossen, 2. die Arbeiten in einer Höhe von mindestens zwanzig Metern über d...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...ben sind nicht öffentlich. Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörde können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen. Anderen Personen, insbesondere Fahrlehreranwärtern sowie dem vera...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespa...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...bildung der Unterschrift zu unterschreiben und dem Betreiber zu übergeben. Vor Übergabe des Inspektionsberichts an den Betreiber hat die inspizierende Person die nach § 26c Absatz 2 zugeteilte Registr...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...bermitteln diese Berichte 1. der beauftragten Stelle im Sinne des § 13 für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelev...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...bearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebung...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...bieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglichen und ihn auf ihre L...