• BesVNG 2 § 1 (Law)

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• BGBEG § 1 Konkurrierende Informationspflichten (Law)

  Ist der Zahlungsdienstevertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, so werden die Informationspflichten nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 durch die...

• DRiG § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (Law)

  Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

• BVG§15DV § 1 (Law)

  Der durch die anerkannten Folgen der Schädigung verursachte außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche wird für die Bemessung des Pauschbetrags nach § 15 des Bundesversorgungsges...

• ChemG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entsteh...

• DialogmServAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing wird staatlich anerkannt.

• DiamantAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Diamantschleifer/Diamantschleiferin wird staatlich anerkannt.

• FahrzIAAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fahrzeuginnenausstatter/Fahrzeuginnenausstatterin wird staatlich anerkannt.

• FzgLackAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fahrzeuglackierer/Fahrzeuglackiererin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Ge...

• FloristAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Florist/Floristin wird staatlich anerkannt.

• FluLärmMüV 1996 § 1 (Law)

  ...zbereich festgesetzt.

• FMStFG § 1 Errichtung des Fonds (Law)

  Es wird ein Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ errichtet.

• GlasblAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Glasbläser/Glasbläserin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für eine Ausbildung in dem Gewerbe Nr. 75, ...

• GesBergV § 1 Räumliche und sachliche Anwendung (Law)

  Diese Verordnung ist anzuwenden für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen sowie Vorsorge- und Schutzmaßnahmen 1. in Betrieben i...

• GewO § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (Law)

  (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. (2) Wer gegenwärtig zum Betrieb ei...

• GGArt29Abs6G § 1 Gegenstand des Volksentscheides (Law)

  Gegenstand des Volksentscheides ist das gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossene Gesetz über eine Maßnahme zur Neugliederung. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wi...

• FeinOAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Feinoptiker/Feinoptikerin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer...

• HafenlogAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Hafenlogistik wird staatlich anerkannt.

• KosmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kosmetiker/Kosmetikerin wird staatlich anerkannt.

• KraftstoffLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  (1) Kraftstoffhändler dürfen Kraftstoff nur gegen Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge an Abnehmer liefern. Diese dürfen Kraftstoff nur auf Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge beziehe...