• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 (Urteil)

  ...ls rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine bloße Verletzung des Sorgfaltsgrundsatzes, nämlich der Pflicht, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...le Leben zu ermöglichen. Hierzu zählte beispielsweise die Sicherstellung von Wohnung, Unterhalt und hauswirtschaftlicher Versorgung, die Hilfestellung bei behördlichen Antragstellungen, die Begleitung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/12 (Urteil)

  ...lich angeführte Rechtsgrundlage der erhobenen Klage darstellt. Die im vorliegenden Fall vorgenommene teilweise Umdeutung soll es dem Gericht vielmehr ermöglichen, über die Feststellungsklage der Kläge...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...lterngeld- und Elternzeitgesetz zum Jahr 2007 durch das Elterngeld abgelöst. Das Elterngeld soll Familiengründungen erleichtern und einen nachhaltigen Beitrag zur finanziellen Sicherung von Familien l...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/15 (Urteil)

  ...llgemein auferlegt ist, um sicherzustellen, dass Letztere sich an Regeln hält, die die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Vielmehr beruft sich die Klägerin auf die Sorgfaltspflicht, da e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...les related to the write off of ‚goodwill‘ are applicable to all undertakings in Spain independently from their sizes, sectors, legal forms or if they are privately or publicly owned because they cons...