• FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten (Law)

  ...keit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.

• FuttMV 1981 § 21 Registrierung (Law)

  ...keit oder 2. der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachke...

• GüKGrKabotageV 2012 § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung (Law)

  ...kann auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, insbesondere wenn das Fahrpersonal über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis-EU verfügt, die für einen kürzeren Zeitraum als fünf Jah...

• GrStG 1973 § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden (Law)

  ...können schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen ergeben, die zu einer abweichenden Festsetzung f...

• GtDBWVAPrV § 21 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...konkreten Ausbildungsinhalten, zu Fähigkeiten, zum Entwicklungspotential und zur Leistung der Anwärterin oder des Anwärters. § 32 ist anzuwenden. Die Bewertungen sind der kooperierenden Hochschuleinri...

• HAG § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers (Law)

  ...keit er kennt oder kennen muß, so haftet er neben dem Zwischenmeister für diese Entgelte.

• FertigPackV 1981 § 21 EWG-Zeichen für Fertigpackungen (Law)

  (1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7, 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 fe...

• KrPflAPrV 2004 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Krankenschwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleger" wi...

• KVLG 1989 § 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten (Law)

  ...Krankenkasse waren oder für sie zuletzt bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse eine Versicherung nach § 7 bestand. (2) Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über...

• IGV-DG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Kapazität geschaffen und unterhalten wird, 6. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollstä...

• InvStG § 21 Anwendungsvorschriften vor Inkrafttreten des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes (Law)

  ...kk enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses...

• KapMuG 2012 § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer (Law)

  ...klagten. § 574 Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf die übrigen Musterbeklagten entsprechend anzuwenden. (2) Legt nicht der Musterkläger, sondern einer oder mehrere der Beigeladen...

• LAP-gDBNDV § 21 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ktika sowie die Lernziele und die den jeweiligen Intensitätsstufen entsprechenden Lerninhalte. Der Bundesnachrichtendienst erlässt den Ausbildungsrahmenplan unter Beteiligung der Fachbereichsleitung ö...

• LAP-htVerwDV § 21 Prüfungskommissionen (Law)

  ...können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können in einer Fachrichtung oder in einem Fachgebiet mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Ba...

• LAP-mftDBwV § 21 Prüfungsamt (Law)

  ...klung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behö...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...kunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkunden und Akten können auch in elektron...

• SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

  ...kannt. (3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen ...

• RVG § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Law)

  ...keit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht m...

• SchaumwZwStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...

• ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

  ...ktsicherheit für die Zuerkennung des GS-Zeichens ermittelten Spezifikationen angewendet worden sind, 4. Vorkehrungen getroffen wurden, die g...