• SeelotG § 3 (Law)

  ...otswesens sowie die Aufsicht über das Seelotswesen sind Aufgaben des Bundes. (2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§ 27) und der...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...ojektumsetzung nach Ablauf der Verpflichtungsperiode aus Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls auf der Grundlage eines von der Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls gefassten Beschlusses fortgeführt...

• SchRG § 3 (Law)

  ...otarisch beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Erwerber eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung entsprechende Eintrag...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...obachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...oten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die ...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...oder auf eine Situation Versicherungsberater und Kunde Bezug nimmt. (5) Die Leistung des Prüflings ist von dem Prüfungsausschuss mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zu...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...olg abgelegte Abschlussprüfung zum Ver- und Entsorger/zur Ver- und Entsorgerin und die elektrotechnische Qualifikation und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...olge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt außerhalb eines Zollflugplatzes gelandet, so darf der Weiterflug aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von diesem Landeplatz nur fortgesetzt w...

• AMVV § 3 (Law)

  ...orzulegen. Die verschreibende Person hat auf der Durchschrift der Verschreibung das Datum des Erhalts und der Anwendung des Arzneimittels sowie die Zuordnung zu den konkreten Patientenakten in anonymi...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...onorar- und Lizenzabrechnung; 5. Kommunikation und Kooperation: 5.1 ...

• AStG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der Wirkung ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz ...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...on Schiffen obliegt der Zentralstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium...

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...ortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schif...

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntni...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  (1) Die Beratungsergebnisse sind im Einvernehmen mit den Förderungsberechtigten in einer Niederschrift zu dokumentieren und dienen der Erstellung eines Förderungsplans. (2) Der Förderungspla...

• EStG § 3 (Law)

  ...ost AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei ...

• EuRAG § 3 Antrag (Law)

  ...opäischen Rechtsanwalts zu diesem Beruf beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann verlangen, dass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. (3) (weggefa...

• DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...onelle Energieverwendung, f) Warenwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechniken; ...