VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

...langen. (4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

SGG § 4 (Law)

...Landessozialgerichte die nach Landesrecht zuständigen Stellen.

SpielV § 4 (Law)

...laubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in ...

StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche...

WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

...landes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

...lassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflich...

ZPOEG § 4 (Law)

...Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.

ZVG § 4 (Law)

...lange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung "Einschreiben"...

WWSUG § 4 (Law)

...40 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1094) A. ...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...lag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn 1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngrupp...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

(1) Für die Durchführung der Pflegeversicherung ist jeweils die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft besteh...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...lassenen Rechtsverordnung in Kraft und ist den im Land tätigen zugelassenen Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegekassen unverzüglich bekannt zu geben. Sie ist für alle Pflegekassen un...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...4, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pf...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...4.4 Netze, Dienste (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.4) a) Hard- und Softwaresysteme sowie gängige Datenformate zur Datenübertragung unterscheiden ...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...lagengröße abhängt, gilt § 1 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die spezieller...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...lagenart von Nummer 1.2.4.1 aus dem fortlaufenden Text der Nummern 1.2, 1.2.4 und 1.2.4.1) Verfahrensart: ...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)