SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einricht...

SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

...und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwen...

SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz ...

SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...unden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. (2) Ei...

SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...

SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

...und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Be...

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...undesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt. ...

SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

...undesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...unden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auf...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft. ...

SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

...und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

...und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträg...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

...und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen. ...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1,...

RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

...undstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 136 - 140; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ELV 2004 § 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre (Law)

...und Archivierung von Plänen, 2. Beschaffung und Bewirtschaftung insbesondere von Geräten, Werkzeugen und Material und ...

LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)

...und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildung dauert zwölf Monate und findet an einer Hochschule statt. (3) Die praktische Ausbildung umfasst das Praktikum I (gr...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...und Abweichungen vom Lehr- und Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. (4) Der Vorbereitungsdienst ist im E...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden . ...

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)