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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Eingangsformel (Law)
...I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung der beteiligten Kr...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis V dieser Verord...
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UErgGDV 2 § 4 (Law)
...Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern si...
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UErgGDV 2 § 9 (Law)
...itten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
...ie Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BEGDV 2 § 20 (Law)
...ichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen wo...
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BesVNG 2 Eingangsformel (Law)
...it Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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FRG Anlage 2 (Law)
...iginaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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HGBEG Art 2 (Law)
...In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. (2) (weggefal...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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LuftPersVDV 2 Inhaltsverzeichnis (Law)
...ie praktische Einweisung zum Erwerb der Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 750 Kilogramm, ...
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
...zbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...ibt die Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach § 3 ab, und ist das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren nach § 19 Abs. 3 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ohne Namensangabe angemeldet ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
...immt.
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RechPensV Muster 2 (Law)
...Inhalt: nicht darstellbares Formular) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 261; ...
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ScheckG Art 2 (Law)
...ine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Scheck, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Mangels eine...
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WG Art 2 (Law)
...ine Urkunde, der einer der in vorstehendem Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Ein ...
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URaG Anlage 2 (Law)
...is 6. 7. Vierte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Ermittlung von Immissionen in Belastungsgebieten - 4. BIm...
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AVV § 2 Abfallbezeichnung (Law)
...im Abfallverzeichnis vorgegebenen Kapiteln (zweistellige Kapitelüberschrift) und Gruppen (vierstellige Kapitelüberschrift). Innerhalb einer Gruppe ist die speziellere vor der allgemeineren Abfallart m...
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BäderFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ie Ausbildung dauert drei Jahre.