VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)

(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verlet...

UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. S...

BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches ...

ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(1) Die Krankenhausapotheke ist die Funktionseinheit eines Krankenhauses, der die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit Arzneimitteln und apothekenpf...

BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)

(1) In den Maßtafeln werden festgelegt 1. die Maße für die Patronen- oder Kartuschenlager und für die Übergänge, bei glatten Läu...

BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

...II § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) am 1. Dezember 1973 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII § 3 Ab...

Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

(1) Schnittstellen kann auf Antrag ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn 1. sie sich dazu verpflichtet haben, bei der Herstell...

DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

(1) Abweichend von den §§ 10, 11, 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase...

HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...

HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn 1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr...

KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitn...

KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeve...

IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...

MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

...III Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/EG vor.

LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...