• SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)

  ...t das in Absatz 3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht späte...

• StPO § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (Law)

  ...tellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz ...

• TierSchlV 2013 § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere (Law)

  ...trischen Gerätes betäubt oder getötet werden sollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, dass das Gerät ohne Schwierigkeiten, genau und so lange wie nötig angesetzt und bedient werden kann. Zu di...

• TierSeuchSchBMV § 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren (Law)

  ...tikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugni...

• StrWAusbV 2002 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SeeSchStrO 1971 § 35 Ankern, Anlegen, Festmachen und Vorbeifahren von und an Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter befördern (Law)

  ...tungen mit Vorrichtungen versehen sind, die den Funkenflug verhindern. (4) An festgemachten Tankschiffen, die nach dem Löschen bestimmter gefährlicher Güter nicht gereinigt und entgast worde...

• AVAG 2001 § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...ts, im Falle des § 10 Absatz 2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten längeren Frist einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung nach § 10 Absatz 1. Sie ist eine Notfris...

• BArtSchV 2005 § 11 Flugverbot, Entweichen (Law)

  ...t des Absatzes 1 ist ein mit telemetrischer Ausrüstung überwachter Flug außerhalb des Zeitraums vom Beginn der Bettelflugperiode bis zum Erreichen der Selbständigkeit des Vogels. Die telemetrische Aus...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 11 Weitere Übergangsregelung (Law)

  ...t 2017 bereits bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn...

• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...ten Brennelemente mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der zuständigen Behörde des letztgenannten Drittlands verb...

• AtG § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) (Law)

  ...tive Stoffe in bestimmter Art und Weise oder für bestimmte Zwecke nicht verwendet oder nur in bestimmter Art und Weise beseitigt oder nicht in Verkehr gebracht oder grenzüberschreitend verbracht werde...

• AO 1977 § 11 Sitz (Law)

  ...tz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...tgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von Tarifverträgen, die zumindest teilweise in den fachlichen Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen, und paritätisch besetzten ...

• ApoBetrO 1987 § 11 Ausgangsstoffe (Law)

  ...toffe bezogen, deren Qualität durch ein Prüfzertifikat nach § 6 Abs. 3 nachgewiesen ist, ist in der Apotheke mindestens die Identität festzustellen. Das Prüfzertifikat soll auch Auskunft über die GMP-...

• BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...tändig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)

  ...t abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Zeugnis ist bei der ...

• ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertrag...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...tzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlges...

• DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)

  ...t angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. (2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft...