SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

...laubnis weiter bestehen. Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken. Sie soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einri...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund haben den persö...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

...Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenomme...

SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

...lante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet, 2. ...

SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

...lagen der Einrichtung festlegen. In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistunge...

SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

...lagen sind zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande,...

SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßn...

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...lauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betr...

SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

...langen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorg...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. ...

SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen ...

SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

(1) Die Druckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen....

BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

...lagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) § 1 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.

ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

(1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die...

AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

...lage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.

AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)

...lassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)

...lan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans en...

ÜblG 1 § 8 (Law)

Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgr...