• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...wirkungen auf den betreffenden Markt hat. Das Verfahren nach § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaa...

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...Wahlvorstand mit. Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränk...

• VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

  ...wöhnlichen Witterungsverhältnissen die Säuerung von frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung. (2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt...

• SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

  ...Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden. (4) Die Angebot...

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...wie Leistungen zur Teilhabe zwischen verschiedenen Trägern koordiniert werden, 6. in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen,...

• SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

  ...werdeführer soll dem zuständigen Wahlbeauftragten und dem zuständigen Wahlausschuß eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. Der Wahlausschuß legt dem Beschwerdewahlausschuß die A...

• TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

  ...wand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist. (4) Gebäude müssen mit einer Lüftungsvorrichtung, die de...

• StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

  ...wachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Tasc...

• ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

  ...weichende Zuordnung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit, soweit Anlagen nach § 7 Abs. 1 Synthesegas aus Kohlevergasung einsetzen, sowie für Anforderungen an den Nachweis des Synthesegase...

• ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle ...

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...wei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer...

• AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

  ...werdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. ...

• AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)

  ...wirkung eines Unterhaltstitels. § 8 Absatz 3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  ...worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es ab...

• AAppO § 15 Bestehen und Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...wiederholt werden. (3) Jede nicht bestandene Prüfung in einem Fach kann zweimal wiederholt werden. Wird die zweite Wiederholungsprüfung in einem Fach nicht bestanden, so ist der gesamte Prüf...

• AbgG § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder (Law)

  ...wesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die...

• BBiG 2005 § 15 Freistellung (Law)

  ...wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.