• UErgGDV 2 Anlage 3 (Law)

  ...ftsdepots von Eheleuten oder für Nachlaßdepots rechtskräftig anerkannt *) / angemeldet *). 2. Für die Ansprüche zu I lfd. Nr. ...

• StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...für Abstimmungsverfahren von wasserwirtschaftlichen Planungen unter Berücksichtigung der Raum- und Bauleitplanung sowie der Fachplanungen Dritter und Träger öffentlicher Belange bearbeiten ...

• StGBEG Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht (Law)

  ...ften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei einzelnen landesrechtlichen Straftatbeständen 1. ...

• TiermedFAngAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  ...fen. (3) In einem Zeitraum von vier bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen ...

• TierNebV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...2002, Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002; bei Material...

• PatV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  ...für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht überschreiten; bei der Zeichnung der Zusammenfassung kann sie auch 8,1 cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betr...

• PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...fplattkäfer Oryzaephilus mercator Fauv. ...

• SeeSpbootV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...Flüssiggasanlagen vorhanden: Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbei...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...fehlendem Berufsabschluss sind insbesondere die Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen. (2a) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähig...

• SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...ften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig. (3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Ant...

• SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...fnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausr...

• SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)

  ...ft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Ar...

• SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)

  ...für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.

• SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...f nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsb...

• SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

  ...flichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. ...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...f Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden ...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erw...

• SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...fsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige Entscheid...

• SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

  ...für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 ...

• SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

  ...ftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. ...