• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Te...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...bs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...bestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungs...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...bergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen. (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zu...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  ...bildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...bweichung nach Absatz 1 Gebrauch machen, teilen dieses der zuständigen Behörde mit einer Beschreibung des Erprobungsziels und der erwarteten qualitativen Verbesserungen für die tiermedizinische Ausbil...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...3. In § 19 Abs. 1 werden die Worte "in der in § 16 Abs. 4 festgesetzten Höhe" durch die Worte "in der im übrigen Bundesgebiet außerhalb des Saarlandes jew...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Abs...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  ...bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt. (2) Der Buchmacher hat für seine Person eine Sicherheit und für jede Person, die ihn bei Ab...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...beruft sie ab. Der zuständige Bundesminister bestimmt ferner den Ort, von dem aus der Abwickler seine Tätigkeit ausübt (Sitz des Abwicklers). (3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zustä...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  ...ben des Bundes. (2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§ 27) und der Bundeslotsenkammer (§ 34 Abs. 1). (3) Das Bundesmi...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...ber den 31. Dezember 2012 hinausgeht, wird die Zustimmung unter der Bedingung erteilt, dass die Gemeinsame Projektumsetzung nach Ablauf der Verpflichtungsperiode aus Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls au...

• SchRG § 3 (Law)

  ...Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notarisch beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Erwerber eine d...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen word...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...bot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...berufen werden sollen, anwesend sein; sie dürfen nicht in die Beratung über das Prüfungsergebnis einbezogen werden. (7) Die Prüfung kann beliebig oft wiederholt werden. (8) Die Ind...