• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...ozid-Wirkstoffe, die biologische Arbeitsstoffe nach § 2 Absatz 1 der Biostoffverordnung sind, sind zusätzlich nach § 3 der Biostoffverordnung einzustufen. Biozid-Wirkstoffe nach Satz 1 sowie Biozid-Pr...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...oweit die Gewinne von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend. Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbe...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...om Antragsteller bisher monatlich im Durchschnitt gefahrenen Kilometer notwendig ist. Dabei ist der Zeitraum von 12 Monaten vor Beginn der ersten Versorgungsperiode oder, wenn die Fahrten erst innerha...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...olymerer Werkstoffe zur Herstellung von Formteilen, 4. Handhaben von Betriebsmitteln zur Herstellung von Formteilen, ...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...onen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und we...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften anderer Rechtsform sow...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...om Hundert Kaseinat bis zu 5 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses und b) in technologisch notwendig...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Bekanntmachungen 1. unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie ...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen, 2.3 Planen der Produktion sowie Vorbereiten und Kontrollieren der ...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  ...ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seu...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ondere als Dolmetscherin oder Dolmetscher, Übersetzerin oder Übersetzer, Diplom-Ingenieurin oder Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik oder Informationstechnik, Diplom-Informatikerin oder Diplom-Informa...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt, wobei Bewerberinnen und Bewerber m...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...olgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung (Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker) oder einen als gleichwert...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...ondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. ...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...onstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in A...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  ...o kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungss...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...organisation, Information und Kommunikation: 2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...opäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abge...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertechnologin gliedert sich wie folgt...