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DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)
...4 zusteht. (2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.
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DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässi...
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BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)
...soldungsgruppe geringer bewertet ist, gilt Absatz 2 entsprechend, sofern 1. für den bisherigen Dienstposten die gleichen Anforderungen gelten...
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BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)
...soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefas...
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FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)
...4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt 1. die Einnahmen der Länder nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Gemeindeanteile an der Umsatzst...
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FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)
...sonstige Verpflichtungen einschließlich Eventualverbindlichkeiten übernehmen muss, die zu den Kosten für den Erwerb der Finanzanlagen hinzukommen, sowie 4. ...
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FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)
In der Europäischen Union zugelassene Futtermittelzusatzstoffe sind im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ...
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GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)
...sonenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Person zu pseudonymisieren. (4) Der Sponsor unterrichtet unverzüglich,...
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GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)
...4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 Absatz 9 ADR/RID im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung; 4. die Prüfung...
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MB-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuches nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig....
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KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist, 3. ...
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KfSachvG § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle (Law)
...sowie des Leiters einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und seines Stellvertreters (§ 12 Abs. 1) widerrufen, wenn die Betreffenden die von der Aufsichtsbehörde ertei...
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KJPsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die zuständige Behörde den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil de...
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MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...soll, unterzeichnet sein muss; 4. dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Z...
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MPG § 13 Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten (Law)
...solche mit Messfunktion oder um steril in Verkehr gebrachte Medizinprodukte handelt, hat die Benannte Stelle der zuständigen Bundesoberbehörde die Angelegenheit...
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IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)
...sondere nach Absatz 1 zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Sentinel-Erhebungen zu Personen, die diese Ein...
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IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll zeige...
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LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)
...4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Luftfahrt-Bundesamt allgemein...
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TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)
...sowie Schafhaltung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben unter Einbeziehung arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sachverhalte lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zu...
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SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)
...Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.