• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  ...ahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen einander und allen anderen Fahrzeugen ausweichen; wenn sich ihre Kurse kreuzen, muss dasjenige Fahrzeug ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite ha...

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag oder sein Entwurf ist dem Beschluß als Anlage beizufügen. Auf Verlangen hat der Rechtsträger jedem Anteilsinhaber auf dessen Kosten unver...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...aft gelten als mit diesem Wert angeschafft. (2) Abweichend von Absatz 1 sind auf Antrag die Anteile an der übernehmenden Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertra...

• UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregieru...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...assen, wenn nachgewiesen wird, dass die Anforderungen des § 12 Absatz 1 erfüllt werden. (3) Abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde ...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Ab...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...ach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...as Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann weitere Unterlagen insbesondere zur Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen fordern. Die Unterlagen sind in doppelter Ausfertigung beim Sta...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...assung zu einem Prüfungsabschnitt ist zu versagen, wenn ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Apotheker wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 d...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  ...atzes von Maschinen, Geräten, Apparaten, maschinellen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen, erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen so...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neue...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...ag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...arbeiten. (2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der Beleihungswertermittlung zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Aufbauorganisation der Pfan...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...acht werden sollen, auch dann eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen, wenn das Lager keine Lagerstätten besitzt. (6) Auf Antrag des Erdölbevorratungsverbandes nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorra...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...ann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erfor...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...auftragte der Deutschen Welle soll mit den Beauftragten für den Jugendschutz der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und der privaten Veranstalter bundesweit veranstaltet...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...anisation und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Ab...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...assen oder auf andere Weise unschädlich beseitigen zu lassen. (6) Im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 sind die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 aufz...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.