• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes is...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  (1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...und ihrer Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteilig...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von d...

• SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)

  ...und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...und festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. (3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt § 31 entsprechend.

• ProdTechAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)

  (1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt. (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhaft...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...und der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetze...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...und 2004 der Ausweis der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Gleich...

• PatAnwO § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte (Law)

  ...und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikuspatentanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. ...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen ...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachte...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach ...

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...und deren Zusammenschlüsse, 2. Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Tr...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger enthalten sowie Informationen, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind, und...

• NatSGmElbeV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...und Unteren Saale. Es schließt die an die Flußtalauen grenzenden Talsandterrassen und die kulturhistorisch bedeutsame Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft ein. Wesentliche Lebensräume auebesiedelnder Leb...

• NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)

  ...und Zeit des Zusammentritts des Briefabstimmungsvorstands öffentlich bekannt, verpflichtet den Briefabstimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur...

• NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

  ...undig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit, die Form und die Frist der Beschwerde hinzuweisen. ...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...undesnetzagentur zurückzugeben. (2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes,...