ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)

(1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm ei...

EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...

EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)

(1) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. (2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder fü...

FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)

(1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörd...

FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)

...8 Jahre alt sein, 2. geistig und körperlich geeignet sein, 3. die Fahrlehrerlaub...

EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)

...848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende ...

BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

(1) Das Bundesamt erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem IT-Rat diese Mindeststandards ganz oder t...

BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)

(1) Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere dürfen nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt (Betäubungsmittelrezept) verschrieben werden. Das Betäubungsmittelrezept darf für d...

ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)

Der akkreditierte Diensteanbieter kann dem Nutzer eine Dokumentenablage zur sicheren Ablage von Dokumenten anbieten. Bietet er die Dokumentenablage an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokume...

ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie ...

BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)

(1) Besitzen Bewerberinnen oder Bewerber die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung, erkennt die zuständige oberste Dienstbehörde die Laufbahnbefähigung an. Sie kann diese Befugnis ...

GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswid...

GSG § 8 Wirkung der Beanstandung von Vergütungsvereinbarungen (Law)

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FinAusglG 2005 § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden (Law)

(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 1. die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer...

FischSeuchV 2008 § 8 Buchführung (Law)

(1) Der Betreiber 1. eines Aquakulturbetriebes hat über a) ...

FriseurAusbV 2008 § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er f...

FVG 1971 § 8 (weggefallen) (Law)

HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 8 Zwischenprüfung (Law)

...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

GewStDV 1955 § 8 Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Law)

Werden von einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts oder einem nichtrechtsfähigen Verein (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes) mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, so gelten sie a...