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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...onenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, kann das Bundeskriminalamt nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderli...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...organgs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: 1. eine dem Zahlungsvorga...
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...oder des Inhabers bei einer Personengesellschaft oder Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgeben...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...ortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können. (4) Die Übernahm...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...orden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetzung der Patentschrift auf seinen Antrag vom Deutschen P...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...onen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförder...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...opäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist. (4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehr...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...ochschule abgeschlossen haben, oder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein Studium der Erziehungswissenschaften an einer Hochschule abgeschlossen haben. ...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...ordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 7 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. (3) Die Form ...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...on den Stellen des Bundes als Rahmen für die Entwicklung sachgerechter Anforderungen an Auftragnehmer (Eignung) und IT-Produkte (Spezifikation) für die Durchführung von Vergabeverfahren berücksichtigt...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...ort "Notfall-Verschreibung" zu kennzeichnen. Die Apotheke hat den verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt unverzüglich nach Vorlage der Notfall-Verschreibung und möglichst vor der Abgab...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...on berücksichtigenden Produktions- oder Verarbeitungsprozess, mit mindestens zwei verfahrenstechnischen Grundoperationen, mindestens einer Regelungs- oder Steuerungsaufgabe und mit mindestens einer an...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...okumentenablage zur sicheren Ablage von Dokumenten anbieten. Bietet er die Dokumentenablage an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumente sicher abgelegt werden; Vertraulichkeit, Integrität ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ozialkunde. (3) Für den Prüfungsbereich Prozessorientiertes Arbeiten bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
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BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)
...oder Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben, erkennt der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss die Laufbahnbefähigun...
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GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)
...osten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. ...
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GSG § 8 Wirkung der Beanstandung von Vergütungsvereinbarungen (Law)
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FinAusglG 2005 § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden (Law)
...on den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerumlage sind die Feststellungen der Länder maßgebend. (2) Als Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Bet...