SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

...us Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Vertreter der Einrichtung...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...ungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall dem...

SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

...uch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen.

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...ur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre. (3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch ...

SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

...usetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder ...

SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

...ungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten d...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...ungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlasse...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

...um Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...ufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird. (3) V...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...u leisten war. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden für Personen, deren Unterbringung nach der Einreise in das Inland bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Lände...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...urkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum L...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...ungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgef...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.637,76 ...

BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 3987)

EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

...uot;Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehin...

DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

...uglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ...