• ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...ungsverband veröffentlicht mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen, unter denen er bereit ist, Vorratsmengen zu halten. Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch ...

• EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...ubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. ...

• BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...ungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 1. Januar 1994 und ...

• BuchbAusbV 2011 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bis...

• BuchhdlAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...usatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittel...

• BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)

  ...ufrechterhaltung der laufenden Verbindung zwischen Bundesrat und Bundesregierung mit. Der für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige Bundesminister kann insoweit an den Sitzunge...

• GüKGrKabotageV 2012 § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung (Law)

  ...uropäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, auf dem inländischen Streckenteil keine dafür erforderliche Berechtigung nach § 6 Satz 2 Nummer 1 ...

• GasNZV 2010 § 9 Ermittlung technischer Kapazitäten (Law)

  ...uli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), die zuletzt durch den Beschluss (EU)...

• GastgewAusbV 1998 § 9 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• FinDAG § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums (Law)

  ...ums auf dessen Verlangen oder auf Beschluss der Bundesregierung aus wichtigem Grund. Vor der Beschlussfassung der Bundesregierung ist dem Mitglied des Direktoriums Gelegenheit zur Stellungnahme zu geb...

• FleiAusbV 2005 § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...ung/Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wes...

• FlugfunkV 2008 § 9 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...ung erfolgen. Meldet sich der Bewerber innerhalb dieses Zeitraums nicht an, so erlischt der Anspruch auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung. Für die Wiederholungsprüfung sind die Bestimmungen des § 8 ...

• FoVG § 9 Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...urch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe zum Zweck der Identitätssicherung bei allen Stufen der Erzeugung nach Zulassungseinheiten in Partien getrennt zu halten und zu kennzeichnen. (...

• HotelMeistPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...uot;, "Handlungsspezifische Qualifikationen" und "Praktische Prüfung" sind einzeln zu bewerten. Die Bewertung der Prüfungsteile "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen" und ...

• GlAusbV 2001 § 9 Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau (Law)

  ...undheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von Glas, Glaserzeugnissen und Werkstoffen planen sowie Werkzeuge und Maschinen zuordnen und qualitätssichernde Maßnahmen e...

• GefStoffV 2010 § 9 Zusätzliche Schutzmaßnahmen (Law)

  ...uss der Arbeitgeber unverzüglich die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 erneut durchführen und geeignete zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten. Wird trotz Aussch...

• HGB § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister (Law)

  ...u beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird. (5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, ...

• KrPflG 2004 § 9 Ausbildungsvertrag (Law)

  ...und die Dauer der Ausbildung, 3. Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie...

• KStG 1977 § 9 Abziehbare Aufwendungen (Law)

  ...um Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung ver...

• KaffeeStG 2009 § 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet (Law)

  ...ummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesr...