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GewStG § 2 Steuergegenstand (Law)
(1) 1 Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2 Unter Gewerbebetrieb ist ein gewe...
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GGArt29Abs6G § 2 Abstimmungsgebiet (Law)
Das Abstimmungsgebiet besteht aus den Ländern, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Das Abstimmungsgebiet wir...
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GenDG § 2 Anwendungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt für genetische Untersuchungen und im Rahmen genetischer Untersuchungen durchgeführte genetische Analysen bei geborenen Menschen sowie bei Embryonen und Föten während der Schwang...
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GenRegV § 2 (weggefallen) (Law)
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KosmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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KSVG § 2 (Law)
Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlic...
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IStGHG § 2 Grundsatz (Law)
(1) Personen, um deren Überstellung der Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut ersucht hat und die sich im Inland aufhalten, werden zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung nach...
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LuftBO § 2 Verantwortlichkeit (Law)
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, trägt der Halter des Luftfahrtgeräts die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung ...
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LuftFzgG § 2 (Law)
Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.
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LuftVG § 2 (Law)
(1) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur verkehren, wenn sie zum Luftverkehr zugelassen (Verkehrszulassung) und - soweit es durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist - in das Verzeichnis der...
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MarketGestAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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MedienKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PatG § 2 (Law)
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsa...
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PAuswG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis. (2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne di...
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SGG § 2 (Law)
Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.
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SpielV § 2 (Law)
Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden 1. in Räumen von Schank- oder...
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SprAuG § 2 Zusammenarbeit (Law)
(1) Der Sprecherausschuß arbeitet mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zum Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammen. Der Arbeitgeber hat vor ...
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SzVersFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Prüfung als Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialversi...
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TAppV § 2 Unterrichtsveranstaltungen (Law)
(1) Die Universität hat eine Ausbildung, die den in § 1 Abs. 1 genannten Zielen entspricht und es den Studierenden ermöglicht, die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die in den in dieser Verordnu...
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TechFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung in den Prüfungsteilen „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ oder „Technische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer 1. ...