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RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 635; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ---------------------------------...
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BewachV 1996 Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6) (Law)
...zrecht, 2. Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen, 4. Un...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 4 Farbe der Lichter der Fahrzeuge (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, Anlageband S. 84 - 86 1. Die Farben der Lic...
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ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)
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FrSaftV 2004 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 3 und 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1023; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)
Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...
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SGB 4 § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)
(1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist getrennt für die Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, l...
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SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)
§ 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.
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ZZulV 1998 Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 1521 - 1536; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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ZAGMonAwV Anlage 4 Monatsausweis gemäß § 29a Absatz 1 Satz 1 ZAG – Vermögensstatus – (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3599 - 3600) ...
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TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3310) ...
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AMG 1976 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...VIII der Richtlinie 2006/86/EG in der jeweils geltenden Fassung enthält. Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes enthält das Register alle Einrichtungen, die erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Gewebe...
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AMGKostV § 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige (Law)
Wird eine der in den Nummern 1 bis 13 sowie 18 bis 25 des Gebührenverzeichnisses genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter Zugrundelegung ...
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AZRG-DV § 4 Allgemeine Regelungen (Law)
...ZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus ...
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BüchsenmAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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BauMaschMeistPrV § 4 Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil (Law)
...zrecht einschließlich Arbeitssicherheitsrecht, c) Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht, ...
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AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)
(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsth...
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ÄApprO 2002 § 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (Law)
(1) Sofern das Praktische Jahr nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 in Krankenhäusern, die nicht Krankenhäuser der Universität sind, durchgeführt wird, muss in der Abteilung, in der die...
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AFuV 2005 § 4 Prüfungsanforderungen und Prüfungsinhalte (Law)
(1) In der fachlichen Prüfung für Funkamateure hat der Bewerber für das Amateurfunkzeugnis der Klasse A folgende Kenntnisse nachzuweisen: 1. ...
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AKostV 2002 § 4 Sprachengruppen (Law)
Ist die Höhe der Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis von der Sprachengruppe abhängig, so gilt hierfür die Einteilung der Sprachenliste (Anlage 4).