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SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)
...kschaftseigenschaft erfüllt (§ 48a Abs. 1 Satz 1 erste Alternative des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder welche andere sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung die Vereinigung hat und in welcher...
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PhysTh-APrV § 11 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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SiebdrAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nac...
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SportbootVermV-Bin2000 § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 zuwiderhandelt. 2. als Mieter entgegen § 10 Abs. 1 zulässt, dass das Sportboot vo...
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SportSeeSchV § 11 Grundsätze für die Besetzung von Traditionsschiffen (Law)
...kdienstes muß mindestens ein Inhaber eines Seefunkzeugnisses entsprechend der vorhandenen Funkausrüstung an Bord sein und 5. ...
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SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
...krankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Dies gilt auch in Fällen des § 12a des Siebten Buches. (6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Ge...
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...ktordnung, insbesondere: Kraftverkehr im Verhältnis zu bestimmten Verkehrsmitteln (Wettbewerb, Verlader) unterschiedliche Tätigkeiten im Kraftverkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr, Werkverkehr, Tran...
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DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11.1 Gesundheit, Krankheit, Krankheitsursachen, Krankheitszeichen, Krankheitsverlauf ...
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FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...Katzen kann der Angabe des besonderen Ernährungszweckes die Angabe „Erkrankung der unteren Harnwege bei Katzen“ oder „Felines Urologisches Syndrom – FUS“ hinzugefügt werden. ...
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GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...ks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, ortsbewegliche Tanks, UN-MEGC, Tankcontainer oder Teile eines Batterie-Fahrzeugs (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.8.3.3, 6.9.4.4 ADR...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...Krisen- und Konfliktsituationen konstruktiv umzugehen. 11. ...
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AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...124 – 126 110 Auskunft (§ 1 Konsulargesetz) ...
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BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)
...1. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und an das Bundessortenamt im Wege der Dateiübertragung mittels des Pro...
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FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)
...1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...kzeuge/Geräte); Vermittlungseinrichtungen 8-10 7. Werkzeuge/Geräte 14-18 ...
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GesBergV Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...1.1 bis 1.3 und 2.1 und 2.2 sind nur im untertägigen Steinkohlenbergbau, die Untergruppen 4.1 bis 4.5 sind im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie bis zum 24. Oktober 2019 im untertägigen Nichtsteink...
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MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)
...kann durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen in der Wählerliste v...
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MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)
...keit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 18 Ab...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
...kte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu s...