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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...1611 - 1622) Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 Gemeinsame, integrativ zu vermittelnd...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...z 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktie...
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ...
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MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)
...zmitglied vorgeschlagen wird. In dem Abstimmungsvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Bewerberin oder Bewerber und wer als Ersatzmitglied vorgeschlagen wird. Auf Ersatzmitglieder sind die Sätze 1...
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MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...z 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der ...
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MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...1. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten A...
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MitbestGWO 1 2002 § 61 Ermittlung der Gewählten (Law)
...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...
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MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...
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SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)
...zum Reinigen und Desinfizieren oder Sterilisieren von Geräten; f) Einrichtungen und Geräte zur Gewinnung und Lagerun...
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TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...1746 - 1747 Handelspapier für Material der Kategorie 1/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 *) "Nur zur...
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BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)
...11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden.
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BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...züglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe ...
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BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)
...13, 318 - 320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)
...zgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt I: Pflichtqualifikationen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ...
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HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)
...10 Jahre bis unter 11 Jahren 7 11 Jahre bis unter 12 Jahren 6 ...
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MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...
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MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet un...
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MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...zuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person als Vorschlagsvertreter be...
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MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten...