SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

...as Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. ...

SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

(1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leis...

SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

...assen.

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...ass eines Leistungsbescheides gleich. (4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buch...

SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und 2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln. ...

SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

...121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

...121 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nic...

SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abw...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...as Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfass...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

Artikel 14 Polizeiaufsicht Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, treten sie außer Kraft. ...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...12 112 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –22 256 ...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber di...

BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

...ase, Kategorie 1 oder 2, (einschließlich Flüssiggas) und Erdgas 50 000 200 000 ...

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...aschinen- oder Druckschrift ausfüllen) ------------------------------------------------------------------------ I Ich unterstüt...