• BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

  ...satz 3 des Bundesbeamtengesetzes, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Bezugszeitraum der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt. (4) Die Absä...

• AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...satz 2b Satz 1 gilt für Tierärzte im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für die Anwendung bei von ihnen behandelten Tieren entsprechend. (3) Eine nach Absatz 1 für das Um...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.

• AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, die für die Positronen-Emissionen-Tomographie im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro. ...

• AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 3). (3) Die zentrale Behörde kann es ablehnen, tätig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke nicht in deut...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  (1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. (1a) Werden personenbezogene Daten statt bei...

• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Au...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...sanlage darf unter den in Satz 1 genannten Bedingungen acht aufeinander folgende Stunden und innerhalb eines Kalenderjahres 96 Stunden nicht überschreiten. Die Emission von Gesamtstaub darf eine Masse...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...sausschüsse, 2. Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststell...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...satz 1 beträgt die Gültigkeitsdauer für ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis oder ein Gemeinschaftszeugnis für das Befahren der Zone 1, das aufgrund einer Bescheinigung nach Anhang III § 10.05 erteil...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...satz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeien des Bundes, soweit die Informationen Vorgänge betreffen, die sie in eigener Zuständigkeit bearbeiten. Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung nur fü...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111 und 113...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  (1) Arbeitsplätze, die bei der Gesellschaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rech...

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...satz 3 wird dadurch eingeschränkt, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorhaltung der Landradarberatung nicht besteht. Gleiches gilt bei einer Anforderung der Landradarberatung durch eine Schiffsfüh...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...Sachgebiete und die Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung.

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...samtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundst...

• De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)

  ...satz 3 Satz 3. (2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Dokumentation nach Absatz 1 während der Dauer des zwischen ihm und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses sowie zehn weiter...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...samte Deponieabschnitt einschließlich der technischen Barrieren aufzunehmen und zu dokumentieren. Ist ein Abfallkataster nach Absatz 2 zu erstellen, ist es in den Bestandsplan mit aufzunehmen. ...

• BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  (1) Sind Erzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Ha...