• ZFdG § 2 Zentralstelle (Law)

  Das Zollkriminalamt ist die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und ist darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung.

• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen.

• MitbestGWO 2 2002 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2. (4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorsc...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...bs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geä...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unte...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...bstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abst...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...bswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müss...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...bsatz 3 des Gesetzes bei der Wahl erreicht worden ist; 2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nac...

• LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...bsatz 2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...bschnitt gezählt.

• PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...bschnitt A Nr. 2.2 Gewährleistung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Abschnitt A Nr. 2.3 Personalfü...

• BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

  ...bsatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende. Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen. (4) Setzt der Börsenrat...

• AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

  ...2 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes zu bedürfen, hat Personen festzulegen, die für die Herstellung einschließlich der Freigabe, für die Lagerung und für die Qualitätskontrolle verantwortlic...

• AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

  Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung...

• ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

  ...2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden si...

• AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

  ...bsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen,...