-
StRSaarEG § 2 Finanzgerichtsbarkeit (Law)
...uf dem Gebiete der Finanzgerichtsbarkeit vom 22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Widerspruch steht. (2) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschei...
-
ZPOEG § 2 (Law)
(weggefallen)
-
ZweiradFortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ufspraxis muss wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 2 haben. (2) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch ...
-
WSG § 2 Wehrsold (Law)
...uszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Soldaten die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann. (5) Das Bundesministeri...
-
WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt; 3. eine schwerwiegende Folge eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik De...
-
WWSUG § 2 (Law)
-
-
ZahnmedAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
-
ZFdG § 2 Zentralstelle (Law)
...ungsdienst und ist darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung.
-
BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)
(Entfällt)
-
BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...ung eingesetzte Kraftfahrzeug muss den jeweiligen Kriterien für Prüfungsfahrzeuge der Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen. ...
-
MitbestGWO 2 2002 Eingangsformel (Law)
...uf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
-
MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes au...
-
MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...
-
MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...uf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. (4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den i...
-
MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...ungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...
-
MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen...
-
MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Auf...
-
LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...
-
LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...unden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, darf die zusammenhängende Dien...