BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...24 Personen besteht. Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein. Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2 insbeso...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...2 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes zu bedürfen, hat Personen festzulegen, die für die Herstellung einschließlich der Freigabe, für die Lagerung und für die Qualitätskontrolle verantwortlic...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...2. Zeiten eines im Ausland betriebenen Medizinstudiums oder verwandten Studiums. (2) Unter den Voraussetzungen des Absat...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...2. im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden. (2) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dazu ver...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...2 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. die ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hunder...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelg...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...2 kann die zuständige Behörde Inhabern von Zeugnissen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 die Bedienung einer Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verbieten. Sie teilt ...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14) entsc...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an ...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

Die Prüfungen und Lehrproben sind nicht öffentlich. Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörde können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen. Anderen Personen, insbesondere Fahrlehre...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht vorzulegen.

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...26c Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen. Hat bei elektronischer Antragstellung die nach § 26c zuständige Registrierstelle bis zum Ablauf von drei Arbeitstagen nach Antragstellung und in s...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...2. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen. ...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

Der akkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu erm...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2, einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, ...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...2) können 1. Beamtinnen und Beamte versetzt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen, ...