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GewStG § 3 Befreiungen (Law)
...Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und mittlere Betriebe, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, ...
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HGB § 3 (Law)
...Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unt...
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GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...bringen die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte...
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GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...borbereich Der Laborbereich ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihm in der Regel gentechnisch veränderte Organismen hergestellt werden und mit ihnen weitgehend in labortypischen Geräte...
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LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)
...bgabe) - §§ 91 bis 160 -, 3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe) - §§ 161 bis ...
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MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...
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JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)
...beitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.
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JVEG § 3 Vorschuss (Law)
...bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Te...
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KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)
...bs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für...
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MontanMitbestGErgG § 3 (Law)
...bestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungs...
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IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...bsatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge...
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InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...
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NATOTrStatVtrG § 3 (Law)
...bergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen. (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zu...
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SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert dreieinhalb Jahre.
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TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)
...bweichung nach Absatz 1 Gebrauch machen, teilen dieses der zuständigen Behörde mit einer Beschreibung des Erprobungsziels und der erwarteten qualitativen Verbesserungen für die tiermedizinische Ausbil...
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SVSaarAnglG § 3 (Law)
...3. In § 19 Abs. 1 werden die Worte "in der in § 16 Abs. 4 festgesetzten Höhe" durch die Worte "in der im übrigen Bundesgebiet außerhalb des Saarlandes jew...
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PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...bsatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Abs...
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RennwLottGABest § 3 (Law)
...bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt. (2) Der Buchmacher hat für seine Person eine Sicherheit und für jede Person, die ihn bei Ab...
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RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)
...beruft sie ab. Der zuständige Bundesminister bestimmt ferner den Ort, von dem aus der Abwickler seine Tätigkeit ausübt (Sitz des Abwicklers). (3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zustä...
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SEAG § 3 Eintragung (Law)
Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.