• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Unternehmenszusammenschlüsse. (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträg...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...rliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde, wenn sie die in den §§ 5 bis 7 genannten Anforderungen erfüllen. Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie über dokumentierte Prüfungsmethoden u...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...rlichen Stoffen. (4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbeit im B...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...rleistungen bis zu einer im jährlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligung gewährt...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...rliegen. (2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in re...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...rliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -beratung nachgewiese...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...rlagen oder weggefallen sind. Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist,...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...rleitung entnehmen. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebu...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...rlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind. (4) Auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten,...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...rliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhalt...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...rlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung, ...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c, 31a und 31b des Zollverwaltungsgesetzes mit.

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...

• StVZO 2012 § 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (Law)

  ...47) geändert worden ist, genannt sind und mit dieser Richtlinie übereinstimmen, müssen mit einem Nachweis dieser Übereinstimmung versehen sein. Der Nachweis muss den im Anhang zu dieser Vorschrift gen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/11 (Urteil)

  ...rlag (vgl. die Regelung in Art. 26 Abs. 2 RL 2003/96/EG) und von der Europäischen Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Maßnahme hätte untersagt werden können. Im 32. Erwägungsgrund der RL 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/09 (Urteil)

  ...4 Buchst. b 5. Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG (RL 2003/96/EG) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ...