• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...uern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen; ...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...uslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßgabe des Konsulargesetzes ermächtigt werden, Amtshandlungen mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...ung des Netzzugangs, der Buchung von Kapazitäten und der Nominierung, insbesondere über den Zeitpunkt, bis zu dem eine Nominierung vorgenommen werden muss und inwieweit nachträgliche Änderungen der No...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  ...udiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen. ...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...u ändern, wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Herstellerzeichen zu befürchten sind, 2. zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Hersteller...

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...ung (EU) Nr. 528/2012 zu kennzeichnen, wobei die dort in Satz 2 Buchstabe c und d aufgeführten Angaben entfallen und die Angaben nach Satz 2 Buchstabe f und g auf die vorgesehenen Anwendungen zu bezie...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...utschen Steuern freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung. (4) Die Auftei...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...und Krafträder nur, soweit ein Fußweg nicht zumutbar ist oder andere Beförderungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder nicht zumutbar sind. (3) Auch wenn die Voraussetzu...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...uch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. § 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach ...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  ...ung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden juristische...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...ung von Käsezubereitungen muß der Gewichtsanteil des Käses an den insgesamt zur Herstellung verwendeten Stoffen mindestens 50 v.H. betragen. (3) Käsezubereitungen und Schmelzkäsezubereitunge...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...unverzüglich zu löschen. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Aufbau des Kl...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...usbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen, 1.1 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  ...uf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seucheneinschleppung nicht auszuschließen ist oder wenn Tiere empfänglicher Arten aus einem Verdachtsbetrieb eingestellt worde...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...usbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtli...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. einen Fachhochschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkann...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...u einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt, wobei Bewerberinnen und Bewerber mit einem Bildungsabschluss, der ...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...uch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung (Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker) oder einen als gleichwertig anerkannten...