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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...rer Aufsicht unterstehen, der Landesverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf eine öffentlich-rechtliche Prüfungseinrichtung übertragen, die bei der Durchführung der Prüfun...
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SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)
...rztlichen Vereinigungen erstellen einmal jährlich eine Übersicht über die Art der von ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten Sozialdaten. Die Übersicht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzuleg...
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SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)
...ragsberechtigt sind Projektträger und Anbieter einer elektronischen Anwendung. Projektträger und Anbieter einer elektronischen Anwendung, die aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ganz oder...
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SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...rankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Vora...
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SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...r die von den in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen unter Angabe der Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer. Die Daten über die verordneten Arzneimi...
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SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)
...Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztliche...
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SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)
...r die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 und das Verfahren der Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern vereinbart der Spitzenverband Bund der...
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SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)
...r die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. (2) Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. Sie unterliegt dem Sozialgeh...
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SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)
...rsicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Kra...
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SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...ren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach...
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SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)
...rlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Für die Berechnung der Vorversiche...
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SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
...rsorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...rer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychot...
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BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...r Zahl der zuzulassenden Selbst- bzw. Drittabfertiger sind nur insoweit maßgeblich, als nicht im einzelnen aufgrund anderer Bestimmungen der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung eine andere Zahl festgel...
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AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)
...r Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, ge...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...
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BGBEG Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) (Law)
...rfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang zu ihnen [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, Zugang...
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HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...r einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Handelsregister des Amtsgerichts Abteilung B Nummer der Firma: HR B...
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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MoselSchPV 1997 Anlage 5 (Law)
...riginaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)