• EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  (1) Bei zu errichtenden Gebäuden sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen d...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...7. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt; 8. ...

• BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)

  ...70.800 Deutsche Mark jährlich und 5.900 Deutsche Mark monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 87.600 Deuts...

• ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)

  (1) Zur Überwachung der Qualität von Butter, die mit der Handelsklasse "Deutsche Markenbutter" bezeichnet werden soll, ist monatlich, zur Überwachung der Qualität von Butter, die mit der Han...

• BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. ...

• DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)

  ...7/EG aufgeführt sind. (3) Entstehen bei einer weiteren Tätigkeit Emissionen aus der Verbrennung, so sind diese nach Anhang II der Monitoring-Leitlinien zu ermitteln und mitzuteilen. Bei denj...

• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...7 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt. (2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei der Erledigung seiner Aufgaben.

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...7 des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit einzutragen.

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Anlagentechnik bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 4 Absatz 3 und in der mündlichen Prüfung nach § 4 Absatz 4 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. ...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...70 Minuten. Innerhalb dieser Zeit soll die Arbeitsaufgabe in 210 Minuten einschließlich 10 Minuten situatives Fachgespräch und 60 Minuten schriftliche Aufgabenstellungen durchgeführt werden. Das Prüfu...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  (1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zusc...

• KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 6 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit w...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

• MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)

  (1) Natürliches Mineralwasser, das nicht unmittelbar nach seiner Gewinnung oder Bearbeitung verbraucht wird, muß am Quellort abgefüllt werden. Es darf gewerbsmäßig nur in zur Abgabe an Verbraucher im ...

• IT-FortbV § 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" (Law)

  (1) Die Situationsaufgaben sind so gestaltet, dass jeder der folgenden Qualifikationsschwerpunkte mindestens einmal thematisiert wird: 1. ...

• KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 Absatz 1 und 3 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des od...