• AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

• BBesG § 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Ab...

• AbfVerbrG 2007 § 7 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...sondere von der Menge und der Gefährlichkeit der Abfälle, die verbracht werden sollen, abhängt. Die Gebühr beträgt mindestens 50 Euro; sie darf im Einzelfall 6 000 Euro nicht übersteigen. (4...

• BBiG 2005 § 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit (Law)

  ...sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden. (2) Die ...

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  ...sonenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des...

• BeurkG § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen (Law)

  Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, 1. dem Notar, ...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

• BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

  Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei de...

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erforderlich.

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...sowie Kenntnisse in für die Anlagensicherheit maßgebenden Gesetzen, Verordnungen und Technischen Regeln verfügt. In begründeten Einzelfällen kann abweichend von...

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher ni...

• BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)

  ...sonalausweises, 2. zwei gleiche Passbilder aus neuerer Zeit. ...

• BföV § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...Soldatin auf Zeit zur Berufssoldatin oder als Soldat auf Zeit zum Berufssoldaten ernannt werden oder 3. als Berufssoldatin oder Berufssoldat...

• Biokraft-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe...

• BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)

  ...son gespeichert sind, hierzu auch solche personengebundenen Hinweise speichern, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind. (9) Werden Bewertungen in ...

• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  ...Soweit dabei Gleichwertigkeitsnachweise zu führen wären, ist dies für solche Wärmebrücken nicht erforderlich, bei denen die angrenzenden Bauteile kleinere Wärmedurchgangskoeffizienten aufweisen, als i...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...sonengesellschaft mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage, der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters für die Gesellschaft nicht entspricht oder...