• JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)

  ...taltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter od...

• KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  (1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten die Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng zusammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenha...

• MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  (1) Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeset...

• LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...tauscher festzusetzen, 2. Mindestmengen für den Gehalt an Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln festzusetzen, ...

• SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)

  ...tapfer zu verteidigen.

• NAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  Die Spannung beträgt am Ende des Netzanschlusses bei Drehstrom etwa 400 oder 230 Volt und bei Wechselstrom etwa 230 Volt. Die Frequenz beträgt etwa 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertr...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  ...tandardisierten Leistungsausgaben gelten § 6 und Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben für die Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften...

• RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)

  Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen...

• SchLichtReklAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...tattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den i...

• SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für da...

• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  ...tand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt o...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  (1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...taaten der Europäischen Union geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Prüfung befreit. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straße...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...tatt. Die Bestellung kann befristet und jederzeit aus sachlichem Grund durch die Bundesanstalt widerrufen werden. Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollend...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich d...

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...tation in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden. (5) Für den Prüfungsbereich Gestalten und Konstruieren bestehen folgende Vorgaben: ...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Mensch...