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BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)
...chweislich die Daten über den Zweck nach Satz 2 hinaus, ist er von der weiteren Datenübermittlung auszuschließen. Speichert oder nutzt ein Transportbeteiligter nachweislich die Daten noch nach Abschlu...
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BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)
...C) einschließlich der Berechtigung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk oder das Allgemeine Sprechfunkzeugnis für den Seefunkdienst verfügen. (3) Ein Prüfungsausschuss besteht bei der Was...
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BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...8 in Kraft.
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Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)
...chnittstelle nachgelagert ist. (3) Die Berechnung der Treibhausgasemissionen erfolgt anhand tatsächlicher Werte nach der in Anlage 1 festgelegten Methodik. Die tatsächlichen Wer...
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BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...chbarkeit von Angehörigen, Kontaktpersonen sowie Betreuerinnen und Betreuern der vermissten Person, die im Fall des Auffindens benachrichtigt werden müssen, gespeichert werden.
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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...ch ist. Die Speicherung nach Satz 1 ist zu beschränken auf die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Daten sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in bezug auf welchen Sachverhalt d...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...chtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen, 4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den d...
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...chtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter haben über die Bestände unverzüglich eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebene...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...chließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach ...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...ch § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm eingereichte deu...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...chen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher de...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...cht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. (3) Personen, die wegen Ausfall oder Unpünktlichkeit e...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...chen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist. (4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückz...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...chende Kenntnisse des Maschinenbaus vermittelt, an einer Hochschule abgeschlossen haben, oder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein Studium der Erziehungswissenschaften an einer Hochschule a...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende ...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...cklung sachgerechter Anforderungen an Auftragnehmer (Eignung) und IT-Produkte (Spezifikation) für die Durchführung von Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Vergaberechts und de...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...chtet, unverzüglich die Verschreibung auf einem Betäubungsmittelrezept der Apotheke nachzureichen, die die Notfall-Verschreibung beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "N" z...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...chnik eingrenzen, c) informationstechnische Fragestellungen berücksichtigen und berufsbezogene Berechnungen durchfüh...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...chtet, alle Dokumente verschlüsselt abzulegen. Der Nutzer kann für jede einzelne Datei eine für den Zugriff erforderliche sichere Anmeldung nach § 4 festlegen. Auf Verlangen des Nutzers hat der akkred...